Georgien: Demokratie in einer Abwärtsspirale

Zehntausende Demonstranten protestieren in Tiflis am 31. Dezember 2024 gegen die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen und für Neuwahlen. Nahezu täglich finden Proteste gegen die Regierung statt.
© AFP / Giorgi Arjevanidze
Oppositionelle werden in Georgien angegriffen und verhaftet, Menschenrechte sind bedroht. Die Regierungspartei schafft demokratische Mechanismen ab. Nehmen Sie an unserer Petition teil und setzen Sie sich für die Menschenrechte im Land ein.
Protestieren Sie für
  • ein faires Verfahren für Saba Skhvitaridze
  • die Wahrung der Menschenrechte
Protestieren Sie bei

Prosecutor General of Georgia, Giorgi Gvarakidze, TBLISI, GEORGIA

In Kopie an

Botschaft von Georgien, Ana Abuladze, Gesandte (Geschäftsträgerin a.i.), Berlin

62 Tage verbleibend
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich bin in großer Sorge um die Menschenrechtslage in Georgien und um Saba Skhvitaridze, der am 5. Dezember 2024 in Georgien festgenommen wurde, nachdem er an einer Versammlung der Opposition in Tiflis teilgenommen hatte. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten angegriffen zu haben. Saba Skhvitaridze gab an, im Gewahrsam bedroht und bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt worden zu sein. Medizinische Versorgung und ein Rechtsbeistand wurden ihm offenbar verweigert. Er sitzt dem Vernehmen nach in Einzelhaft.

Für Saba Skhvitaridze bitte ich um eine faire Verhandlung, Rechtsbeistand und medizinische Versorgung. Die Foltervorwürfe müssen untersucht und die dafür Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Bitte setzen Sie sich für Meinungs- und Pressefreiheit sowie für die Wahrung der Menschenrechte in allem staatlichen Handeln ein.
პატივცემულო ბატონო გენერალურო პროკურორო,

უაღრესად შეშფოთებული ვარ საქართველოში ადამიანთა უფლებების მდგომარეობისა და საბა სხვიტარიძის გამო, რომელიც დაკავებულ იქნა 2024 წლის 5. დეკემბერს, ოპოზიციის აქციაში მონაწილეობის შემდეგ. მას ბრალი ედება პოლიციელზე თავდასხმისთვის. საბა სხვიტარიძემ დაასახელა, რომ დაკავებისას ემუქრებოდნენ და გონების დაკარგვამდე სცემეს. როგორც ჩანს, მას არ მისცეს სამედიცინო და იურიდიული დახმარებით სარგებლობის უფლება. ამბობენ, რომ ის მოთავსებულია იზოლირებულ საკანში.

გთხოვთ საბა სხვიტარიძისთვის სამართლიან სასამართლო პროცესს და იურიდიული წარმომადგენლობით და სამედიცინო მომსახურებით უზრუნველყოფას. გამოძიებულ უნდა იქნეს წამების ბრალდებები და შესაბამისად პასუხისმგებელი პირები სასამართლოს წინაშე სამართლიან სამართალწარმოებას უნდა დაექვემდებარონ. გთხოვთ, მხარი დაუჭიროთ აზრის გამოხატვისა და პრესის თავისუფლებას, აგრეთვე ადამიანთა უფლებების დაცვას ყველა სახელმწიფოებრივი ქმედების დროს.
Anrede
Land

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Mit Absenden der Nachricht wird den Verantwortungsträgern eine E-Mail mit unserer gemeinsamen Forderung, Ihrer Anmerkung sowie Vorname/Nachname und Ihrer E-Mail-Adresse zugestellt.

Der Fall Saba Skhvitaridze

Der Aktivist Saba Skhvitaridze steht für Europa und für demokratische Werte. Als Mitglied des oppositionellen Parteienbündnisses Akhali engagiert er sich bei den aktuellen pro-europäischen Protesten in Georgien. Im Dezember 2024 wurde er nach einer Demonstration verhaftet. Amnesty International (AI) berichtet, Skhvitaridze habe in Nothilfe für eine bedrängte Demonstrantin einen Vermummten geschlagen. Später habe sich herausgestellt, dass es sich bei dem Vermummten um einen Polizisten gehandelt habe. Seit seiner Festnahme in Georgien befindet sich Saba Skhvitaridze in einem Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft. Er wurde nachweislich gefoltert. Die Menschenrechtsorganisation AI schreibt von Hunderten friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, die von Sicherheitskräften misshandelt wurden. 

Demonstrationen für Europa

Seit Monaten gehen in der Hauptstadt Tiflis täglich tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Europa-abgewandte Politik der aktuellen Regierung zu protestieren, so Vatican News. Die Regierungspartei kam im Oktober 2024 an die Macht und beansprucht das Parlament für sich allein. Ihre restriktive Politik geht mit der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit und der Verletzung anderer Menschenrechte einher.

Angriffe und Verhaftungen

Das ZDF berichtet von über 300 Fällen von Mai und Anfang Juli 2025, in denen Medienschaffende angegriffen wurden. Keiner dieser Fälle werde verfolgt, so die Journalistin Tamar Kintzuraschwili von der Organisation Media Development Foundation in Tiflis. 2024 wurde ihr Büro mit Drohplakaten behängt, das Team erhält Droh-Anrufe und -Mails. „Ein Großteil der führenden Oppositionspolitiker sitzt im Gefängnis. Verhaftungen gehörten in den vergangenen Wochen zum georgischen Alltag“, schreibt das ZDF. Helen Khoshtaria, Vorsitzende der Partei Coalition of Change und eine der letzten freien Oppositionellen, richte den dringlichen Appell an die internationale Gemeinschaft, die Regierungspartei in die Grenzen zu weisen. Der Geistliche Thomas Schwartz, der ein Hilfswerk für Menschen in Mittel- und Osteuropa leitet, sagt gegenüber Vatican News: „Was in Georgien passiert, geht uns alle an. Dort geschieht in kleinem Stil das, was auch in Russland passiert.“

Ein faires Verfahren für den Aktivisten

Nehmen Sie an unserer Petition teil und fordern Sie mit uns gemeinsam von der georgischen Regierung die Wahrung der Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Der Aktivist Saba Skhvitaridze muss ein faires Gerichtsverfahren bekommen, und Foltervorwürfe müssen sofort untersucht werden. Danke für Ihren Beistand!

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